Viele (einige) von euch wollen das wahrscheinlich gar nicht lesen, aber alle anderen können hier nachlesen, wie die offiziellen Parteistandpunkte zum Thema Urheberrecht aussehen. Damit ihr euch das nicht aus meinen subjektiv gefärbten, gegenwartslyrisch vorgetragenen Blogbeiträgen zusammenreimen müsst: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

Wer selbst mit dem Rad in Augsburg unterwegs ist, weiss, dass ein unfallfreies Einhalten der Strassenverkehrsordnung faktisch unmöglich ist. Schwer überschaubare Verkehrssituationen und unaufmerksame Autofahrer führen zu einer Gefährdung von Radfahrern, die einen Verzicht auf Vorfahrt und ein Ausweichen auf Gehwege erzwingen. Wer als Radfahrer statt enger Strassen mit fliessendem Kraftfahrt-Verkehr die Gehwege benutzt, handelt also vorausschauend, und nicht etwa verkehrsgefährdend. Die Alternative wäre ein stark erhöhtes Unfallrisiko für Nichtmotorisierte. Wenn der Ordungsreferent persönlich gegen “Radl-Rowdys mobil macht”, schiebt er die Verantwortung einseitig einer benachteiligten Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu. Da es in Augsburg anzunehmenderweise ebenso wie in der Gesamtrepublik mehr Fahrräder als Autos gibt, richtet sich eine solche Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Die Piratenpartei Augsburg als ausserparlamentarische Vertretung von derzeit 8 % der Wähler (Emnid vom 20.4.12, Sonntagsfrage Landtag Bayern) fordert:

• Stopp der einseitigen Kontrollen von Radfahrern
• Besserer Schutz für nichtmotorisierte Bürger
• Freigabe von Gehwegen und Fussgängerbrücken für Radverkehr (§ 42 Abs. 2 StVO)
• Aufbau eines vollständigen Radwegenetzes in Augsburg
• Gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig vom Verkehrsmittel

[1] http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Erste-Kontrollen-Stadt-macht-gegen-Radl-Rowdys-mobil-id20119881.html

Zitat “Pirantifa”:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener strukturellerund körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus undNationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.
Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung
Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

#Piraten #Wahlparty Marina die Ascea II #nrw12 (Taken with instagram)

“Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.”
–Colin Crouch, Postdemokratie

(via, pic cc capl@washjeff.edu)

Statt lokaler, dezentraler Energieversorgung mit Anlagen dort wo die Verbraucher sitzen, wollen die vier Stromriesen auch weiterhin den Markt unter sich aufteilen. Die giganatischen Off Shore Windparks an der Nordsee sollen den Menschen ein Umdenken der vier Stromriesen vorgaukeln. Tatsache ist aber, dass man mit diesen öffentlichkeitswirksamen Milliardenprojekten verhindert, dass Mittelständler, Bürger und Kommunen die Energieverorgung in die eigene Hand nehmen.

Der Strom muss möglichst da erzeugt werden wo er verbraucht wird. Prinzipiell kann jeder Energieerzeuger werden. Energie ist eine Ware wie Semmeln und Brezen und keine Zauberei. Je kürzer der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher, desto effektiver ist das System.

Warum soll eine Kommune jährlich Millionen an die grossen Energieversorger überweisen, wenn sie das Geld in eigene Anlagen stecken kann und dadurch autark wird?

Die Piraten stehen für eine dezentrale Energieverorgung in der Hand von Bürgern und Kommunen.
Die Piraten bauen dabei auf den breit aufgestellten Mittelstand um dies mit zu verwirklichen und nicht auf vier grosse Stromkonzerne deren Geschäftsmodell nicht zukunftstauglich ist.

Dazu bitten die Piraten sich an der Protestaufruf von Campact unter http://www.campact.de/enb/sn3/signer zu beteiligen um die Bundesregierung umzustimmen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet natürlich über die spannende Regionalwahl ganz oben in Deutschland, und formuliert dabei ein paar Dinge viel klarer als unsere Leitmedien.

Zunächst fällt auf, dass die Neocons, also CDU und FDP, konsequent als Mitte-Rechts-Koalition bezeichnet werden, was sie ja auch sind, das gegenüberliegende Lager aus SPD und Grünen entsprechend als Mitte-Links. Das ist deswegen auffällig, weil ja alle der vier oben genannten Parteien die Mitte sein wollen. Teil Zwei: Die Piratenpartei stellte sich als grösster Gewinner der Wahlen heraus, mit über 8 Prozent der Stimmen, was als Zeichen der Unzufriedenheit der Wähler mit dem derzeitigen politischen System gewertet wird. Tja. Uralte chinesische Weisheit, oder?

xinhua

Das gehört einfach zum Job: Ab und zu in Podiumsdiskussionen abhängen und schlauen Text ausgeben. Wie gestern abend im zweiten Stock der Ballonfabrik auf Einladung von A3Kultur (mit dem fabrik-unique-club und der Razed-Skater/BMX-Halle mein derzeitiger fave hangout), mit Horst Thieme (Poetry Slam), Ina Jeske (Uni Augsburg), Stefan Sieber (Stadtjugendring), Peter Bommas (Kulturpark West), Florian Kapfer (Neue Szene), Thomas Weitzel (Kulturamt) und mir (als Autor, Musiker und Vertreter der Piraten):

“Wer macht hier die Popkultur?” Die Redezeitbegrenzung auf 120 Sekunden ist für Leute, die auch mit 140 Zeichen prima zurecht kommen, ja kein Problem. Anlass war die lokale Politposse um die Neubesetzung des “Popkulturbeauftragten”, der nach übereinstimmender Ansicht der Diskussionsteilnehmer aber sowieso nur eine Wahlkampf- und Machtspiel-Marionette war und für die Kultur in der Stadt so gut wie nichts gebracht hat.

Als Alternative gab es zwei Konzepte zu sehen, eines vom Stadtjugendring, der, wie man hören konnte, seinen Schwerpunkt grade von Jugendarbeit auf das Veranstalten pittoresker Popfeste verschiebt, und ein übersichtlicheres von den Freiraumentwicklern der Kulturpark West gGmbH.

Nach einigen Textloops zu Unterthemen wie “Was ist Popkultur eigentlich?”, “Geht es denn nur ums Geld?” und “Was soll die Verwaltung da tun?” kam aus dem fortschrittlicheren Lager der grünen Homies die Idee vom “Kulturbeirat”, die sich schnell mit meiner piratentypischen Forderung nach mehr Kommunikationskanälen und Repräsentation für die Kulturschaffenden und -Nutzer verbinden liess, so dass nach gut zwei Stunden tatsächlich sowas wie ein Konsens über dem Schlusswort schwebte – Gelegenheit für mich, das Ruder herumzuwerfen und eine Breitseite in Form eines Meinungsbilds zu zünden: “Wer von den Anwesenden möchte, dass es in unserer Stadt einen solchen Kulturbeirat gibt?” Eine Gegenstimme, drei Enthaltungen und über 90 % Zustimmung. Yay!

Ich finde, es ist bereits ein Sieg für die Demokratie, wenn sie so augenfällig ausgeübt wird. Folge für die nahe Zukunft: Wir bauen einen Beirat. (Transparenz! Mitbestimmung!) In dem sich zwar die unterschiedlichen kulturellen Fraktionen verbal die Köpfe einschlagen, der aber für weit mehr Öffentlichkeit und Verhandlungsstärke sorgen wird, als das bisher vorstellbar war. Ich glaube, das wird hier schon vor den Kommunalwahlen in knapp 2 Jahren lustig.

pic von mir cc by sa

Heute ist Landtagswahl im skandinavischsten unserer Bundesländer, und der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ist wieder mit dabei. Die Gameifizierung von Landespolitik funktioniert durchaus, finde ich. Du klickst dich munter durch einen Satz Fragen, hast dabei so etwas wie ein Spielerlebnis und kriegst eine Übereinstimmungspalette präsentiert.

Meine Palette steht unten, und zeigt mir lächelnd, dass für mich die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich das Zentralproblem des noch jungen Informationszeitalters ist. Aber, ich glaube, die soziale Kälte war zu Beginn des Industriezeitalters (oder zu Beginn des Agrarzeitalters, als der private Landbesitz erfunden wurde) ähnlich schlimm. Ich lebe ja, wie bekannt, am anderen Ende der Republik, im afrikanischsten unserer Bundesländer, und darf erst im September nächsten Jahres einen Landtag mitwählen. das wird dann allerdings sehr lustig. Den Kollegen ganz oben im Norden wünsche ich heute viel Glück beim “Kiel holen” und zum erwähnten Wahlomaten gehts hier entlang.