Wie vorab angekündigt trafen sich Vertreter der Piratenpartei und der Christlich-Sozialen Union am gestrigen Montagabend im Augsburger Zeughaus, um dort eine Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik abzuhalten. Etwa 50 interessierte Bürger waren nicht nur aus der näheren Umgebung angereist, um sich mit eigenen Fragen am Gespräch zu beteiligen.

Wie erwartet präsentierten sich die Vertreter der Piratenpartei, Bundesvorsitzender Sebastian Nerz und der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner, als Anwälte der Bürgerinteressen und forderten Rechtssicherheit für den Einzelnen bei der Nutzung des Internet. Urheberrechtsabmahnungen, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung und eine Einschränkung der Netzneutralität und damit der Nutzungsqualität wurden kategorisch zurückgewiesen. Für manche überraschend kam es in einigen Punkten durchaus zu einer Annäherung der Standpunkte. Die Vertreter der CSU, Dorothee Bär und Dr. Reinhard Brandl (beide MdB), sprachen sich ebenfalls gegen Abmahnflut und Einschränkungen der Internetnutzung aus. Enquete-Mitglied Brandl allerdings beharrte auf seiner Ablehnung einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität und forderte weiter eine Einführung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung, auch wenn in der Praxis kein Nutzen daraus gezogen werden konnte. Die etwa zweieinhalbstündige Diskussion (auf Twitter unter #netzp21 fortgesetzt) zeigte, dass ein Konsens in wichtigen informationspolitischen und bürgerrechtlichen Fragen nicht unmöglich ist, auch wenn der Weg dorthin lang und mühsam werden dürfte. Der erste Schritt dazu ist jedenfalls gestern im Augsburger Zeughaus gemacht worden.

text: fritz

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

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In der aktuellen M! Games (auch bekannt als Videospielmag Maniac) ist auf den Seiten 26 – 28 ein langer Bericht über die Haltung der Piratenpartei zu Kopien und Urheberrecht, u.a. mit einem Interview mit Andi Popp zu finden.

Wie kam es dazu? In der Ausgabe 6/2010 brachte die M! Games einen “Raubkopie-Report”, der vor allem aus der Sicht der Content-Lobby (GVU) bestand. Unter anderem fand sich dort die lustige Behauptung, hartnäckige Raubkopierer hätten die Piratenpartei gegründet, um ihrem Hobby politisches Gewicht zu geben. Das konnten wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Der Cybermedia-Verlag liegt im Bezirk Schwaben, also fühlte ich mich zuständig und nahm Kontakt zur Redaktion auf, mit der Anregung zu Richtigstellung durch einen Folgeartikel unter Mitwirkung der urheberrechts-kompetenten Piraten. Ich konnte zusätzlich meine frühere Tätigkeit als Spieleredakteur in die Waagschale, werfen (1997-2000 Power Play) und deshalb sozusagen “von Kollege zu Kollege” sprechen. Wenige Wochen später meldete sich der Redakteur des Artikels. Ihm war die Einseitigkeit des “Raubkopie-Reports” wohl bewusst, und die Idee eines zweiten Artikels mit Richtigstellung durch die Piratenpartei gefiel ihm sichtlich. Wir trafen uns bei strahlendem Frühsommer-Sonnenschein in einem Augsburger Biergarten und diskutierten das Thema ausgiebig; Bundes-Vize Andi Popp steuerte später ein Fern-Interview bei. Das Ergebnis liegt an den Kiosken.

Fazit: Mit persönlichem Einsatz und Sachkenntnis lässt sich sowohl für die Sache der Piraten als auch für die Sache der Gamer viel erreichen. Zum Titel der Meldung: Ein Zusammenhang zwischen unerlaubter Privatkopie und Einkommensverlusten für Kreative ist bis heute nicht nachgewiesen.

Danke an Andi Popp und Alex Heidrich für die Mitwirkung und an Oliver Ehrle für die gute journalistische Arbeit.

fritz effenberger
Piratenpartei Deutschland
Stellvertretender Vorsitzender
im Bezirksvorstand Schwaben