Piratenpartei Schwaben

Die angekündigte Transparenzkette fand am heutigen Donnerstag um 14:30 bei schönstem Frühlingswetter statt. Unter den Augen (und Kameras) der lokalen Medien trugen Läufer der beteiligten Parteien handschriftliche Notizen aus dem Sitzungssaal des Augsburger Stadtrats, durch das Treppenhaus und hinaus auf die Strasse. Auf dem Rathausplatz wurden die “analogen Tweets” dann von der Sofa-Basisstation aus verlesen. Die Aktion hat ihre Absichten zu 100 Prozent erfüllt: Wir konnten allen Zuschauern vor Augen führen, dass ein Twitterverbot, ebenso wie die antiquierte Beschränkung von Videoaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen, nicht nur gegen den Geist des Informationsfreiheitsgesetzes verstößt, sondern auch durch einfachste Mittel zu unterlaufen sind: Papier und Bleistift.

Jetzt ist es am Augsburger Stadtrat, die entsprechenden Anträge der Grünen und Jusos in einen Beschluss zur freieren Information der Bürger umzuwandeln.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern im Transparenzbündnis aus Grünen, Jusos , Linkspartei und Piratenpartei und hoffen, dass die etablierten Parteien bei der nächsten gemeinsamen Aktion ebenso viele politische Enthusiasten aufbieten wie die Schwabenpiraten.

Fritz Effenberger für die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben

Pressemeldung der Piratenpartei BZV Schwaben: Partyverbot statt Dönerverbot?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat, wenig überraschend, das “Dönerverbot” der Augsburger Stadtverwaltung gekippt. Der untaugliche Versuch, in der zentralen Augsburger Partymeile Maxilianstrasse für Ruhe zu sorgen, brachte die Stadt nicht nur bundesweit ins Gerede, sondern belastet die bereits gründliche geleerte Stadtkasse mit den Kosten eines verlorenen Prozesses und der zu erwartenden Schadensersatzklagen der betroffenen Gastronomen.

Der Konflikt zwischen den Besuchern der örtlichen Lokale und einigen wenigen Anwohnern, die sich vorstädtische nächtliche Ruhe wünschen, ist natürlich nicht gelöst. Wenn nun der Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl eine Sperrzeitverlängerung, also Verkürzung der Öffnungszeiten, etwa ab 1 Uhr, in die Diskussion bringt, muss das als eher theatralischer Kanonendonner eines übereilten Rückzugsgefechtes bewertet werden: Eine solche Regelung würde selbst in einer von der CSU dominierten Stadtratskoalition an den Eigeninteressen der Beteiligten scheitern.

Die Piratenpartei mahnt ein weiteres Mal zur Vernunft: Wie mit Schallmessgeräten zu belegen ist, stellen nicht Partyfreunde, sondern Autos die Hauptschallquelle in der Mitte Augsburgs dar. Der logische Schritt zu mehr Ruhe in der Innenstadt wäre also eine weitere Verkehrsberuhigung, etwa durch Senken der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h sowie Ausweitung der nächtlichen Anwohnerparkzonen. Ob dies gegen die politische Agenda des OB verstösst oder nicht, darf hier keine Rolle spielen: Es geht um die Interessen der Augsburger Bürger, und zwar aller. Wird hier kein tragfähiger Kompromiss gefunden, dann kommt die Stadt langfristig nicht zur Ruhe.

Dazu Gerd Grüttner, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Bezirk Schwaben: “Sollte die Diskussion zur Sperrstunde wider Erwarten ernster werden, wird die Piratenpartei auch zu demokratischen Protestmitteln wie Demonstrationen in der Maximilianstrasse greifen. Angesichts der alles andere als weltoffenen Vorgehensweise der Stadtverwaltung müssen wir als Bürger für das Ansehen unserer Stadt einstehen, um ideellen wie auch wirtschaftlichen Schaden abzuwenden”.

Fritz Effenberger für die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben

Pressemitteilung veröffentlicht am 20.12.2009

Augsburg ist ein weiteres Mal Anlass für nationales Kopfschütteln: Der Stadtrat der schwäbisch-bayrischen Provinzmetropole hat beschlossen, Twittern während seiner Sitzungen zu verbieten. Die Entscheidung ist allerdings (noch) nicht rechtsgültig, der Grünen-Stadtrat Christian Moravcik kann also weiter seine persönlichen Ansichten zum Geschehen im Augsburger Stadtparlament veröffentlichen.

Als bedenklich muss man dagegen bewerten, dass sich das problematische Verhältnis der Augsburger Stadtregierung zu expliziten Gegenwartsthemen keineswegs entschärft. Anlässlich der Domain-Affäre (augsburgr.de) hatte der OB zwar Besserung gelobt und eine bürgernähere Politik versprochen, was sich aber wohl nicht auf die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Äusserungsfreiheit auch durch Stadträte bezog.

Gerd Grüttner, der Vorsitzende der Schwaben-Piraten gibt zu bedenken: “Hat da jemand Angst vor der öffentlichen Meinung? Es sind gewählte Volksvertreter, also darf das Volk auch wissen, worüber beraten wird. Nur wer seine eigene Politik fürchtet, hält es für nötig, diese zu verheimlichen.”

Augsburg ist damit um einen “rechtsfreien Raum im Internet” reicher, und wir wünschen Christian Moravcik noch viel Spass beim Twittern.

Fritz Effenberger für die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben

Hier ist das Blog von Christian Moravcik:
http://moravcik.wordpress.com/2009/12/18/twittern-im-augsburger-stadtrat-verboten/

Und hier ist der anstössige Twitterfeed:
https://twitter.com/chrisgruen

Pressemitteilung veröffentlicht am 14.12.2009

Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative GamePäd. Das Team um Dominik Neumann und Simone Uhl nähert sich dem kontroversen Thema der Action-Computerspiele auf eine begrüßenswert pragmatische Weise: Am 27.03.010 und 03.04.010 veranstaltet die Gruppe einwöchige Seminare, in welchen Jugendliche unter Fachaufsicht Computerspiele erleben, ihre Erfahrungen diskutieren und durch Zusatzangebote, etwa im Hochseilgarten oder in betreuten Konfliktlösungstraining neu bewerten können.

Dieser Ansatz erscheint weit praxisnäher und lösungsorientierter als die der vielzitierten “wissenschaftlichen Studien” zum angeblichen psychischen Gefährdungspotential agressions-darstellender Bildschirmspiele. So halten etwa die Publikationen aus dem “Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eV.” unter Leitung des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Christian Pfeiffer trotz ihrer Beliebtheit bei wahlkampf-engagierten Politikern mancher Couleur einer vorbehaltlosen Analyse nicht stand.

Als weitere Unterstützer von GamePäd haben sich das Netzwerk Politische Bildung Bayern, der Stadtjugendring Augsburg (u.a. Veranstalter des Modular-Festivals), die Firma Fujitsu (Technikpartner für Gaming-PCs), die Fachschaft Pädagogik der Universität Augsburg und Turtle Entertainment, Veranstalter der bekannten Electronic Sports League (ESL) angemeldet. Wir wünschen uns, dass auch weitere Organisationen und Parteien dieses wichtige, soziale Projekt supporten, um das Thema Computerspiele endlich aus den Untiefen der Boulevardpresse ins Tageslicht der Öffentlichkeit zu befördern, unbegründeten Ängsten zu begegnen und die generationen-spaltende Kontroverse zur (statistisch gesehen) Lieblings-Freizeit-Beschäftigung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserem Land zu überbrücken.

Fritz Effenberger für die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben

Weiterführende Informationen zu GamePäd:

http://www.erlebe-gamepaed.de/

http://gamepaed.wordpress.com/

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro. Dieser Betrag, so erklärte Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt gegenüber der erstaunten Presse, errechne sich aus einem Streitwert von 50.000 Euro. Wegen Namensverletzung. Nun besitzt die Stadtverwaltung aber keinerlei Namensrechte und wird auf juristischem Weg nichts erreichen; ausser dem Verbrennen weiterer Steuergelder, die nun zusätzlich beim Stopfen der vielen Haushaltslöcher fehlen werden.

Die Piratenpartei solidarisiert sich daher mit dem Bürokratie-Opfer Michael Fleischmann und fordert die Verwaltungsbehörden der Stadt Augsburg auf, obrigkeitsstaatliche Denkweisen zugunsten moderner, demokratischer, zu den Akten zu legen. Bedauernswerte Aktionen wie die oben beschriebene Abmahnung belästigen nicht nur Bürger und zerstören deren emotionale Bindung an ihre Heimatstadt. Sie belasten die bereits geplünderten städtischen Haushaltskassen unnötigerweise weiter, und stempeln die einstmals weltoffene Handelsstadt Augsburg zum nationalen Witzsymbol. Nachdem sich die Bundesrepublik bereits über das “Dönerverbot” amüsieren konnte, schlägt das “Blogger-Verbot” in dieselbe Kerbe. Da wir uns um das Ansehen der Stadt Augsburg sorgen, fordern wir energisch ein Ende solcher weltferner Amtsschimmeltätigkeiten sowie eine Klarstellung durch die Verwaltungsbehörden und eine offizielle Entschuldigung gegenüber Michael Fleischmann.

Augsburg, Dienstag, den 24.12.09. Fritz Effenberger für die Piratenpartei, Bezirksverband Schwaben.

Update:
Die Stadt rudert mittlerweile zurück und OB Griebl hat erklärt, dass rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, aber man von der Kostennote Abstand nehmen würde.