Trauertag 14. Dezember 2011:
6 Jahre Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten in Schwaben beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag des AK Vorrat am 14.12.2011 mit einem Infotisch in Augsburg. Mit dem Stand am Königsplatz/Eingang Annastraße wollen wir weiter für eine offene, vorurteilsfreie Gesellschaft werben.

Nach einem halben Dutzend Jahren europäischer Grundlagen für eine, von jedem Anlaß oder Anfangsverdacht losgelöste Speicherung des Telekommunikationsverhaltens aller Menschen in Europa, rufen die Piraten in Schwaben zum Innehalten und zu einem symbolischen Tag des Trauers auf.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einsetzung der seither heftig umstrittenen Richtlinie zur zwanghaften Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ohne Grund sollen seitdem von allen in Europa lebenden Menschen für mindestens ein halbes Jahr, sämtliche Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten erfasst und “auf Vorrat” gespeichert werden – ein rechtspolitischer Tabubruch ersten Ranges, der mit europäischen Grund- und Menschenrechten unvereinbar ist.

Grundrechte sind keine verhandelbare Kompromissmasse für das tagespolitische und populistische Gezänk zwischen Politikern, denen rechtspolitische Weisheiten und Grundlagen abhanden gekommen zu sein scheinen. Mehrere Verfassungsgerichte Europas haben die Vorratsdatenspeicherung per se als unvereinbar mit den Grundrechten erklärt oder derart hohe Hürden definiert, die eine praktische Umsetzung nur fiktiv vorstellbar machen.

Es ist klar: Eine freie Gesellschaft mit demokratischen Grundzügen ist mit einer derartigen Vorratsdatenspeicherung unvereinbar. Und dabei macht es keinerlei
Unterschied, ob es sich um eine 7tägige oder 2jährige Totalerfassung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten handelt. Eine auf Freiheit, Glück und Entfaltung des einzelnen Menschen ausgerichtete Gesellschaft verträgt sich nicht mit dem Wahngedanken, alle Glieder dieser Gesellschaft unter einen Generalverdacht zu stellen und damit diesen Erfassungswahn zu begründen:

Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Abfallhaufen der untauglichen Ideen lebensfern denkender Politiker
 befördert werden.

Was denkst du?