Piratenpartei Schwaben

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro. Dieser Betrag, so erklärte Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt gegenüber der erstaunten Presse, errechne sich aus einem Streitwert von 50.000 Euro. Wegen Namensverletzung. Nun besitzt die Stadtverwaltung aber keinerlei Namensrechte und wird auf juristischem Weg nichts erreichen; ausser dem Verbrennen weiterer Steuergelder, die nun zusätzlich beim Stopfen der vielen Haushaltslöcher fehlen werden.

Die Piratenpartei solidarisiert sich daher mit dem Bürokratie-Opfer Michael Fleischmann und fordert die Verwaltungsbehörden der Stadt Augsburg auf, obrigkeitsstaatliche Denkweisen zugunsten moderner, demokratischer, zu den Akten zu legen. Bedauernswerte Aktionen wie die oben beschriebene Abmahnung belästigen nicht nur Bürger und zerstören deren emotionale Bindung an ihre Heimatstadt. Sie belasten die bereits geplünderten städtischen Haushaltskassen unnötigerweise weiter, und stempeln die einstmals weltoffene Handelsstadt Augsburg zum nationalen Witzsymbol. Nachdem sich die Bundesrepublik bereits über das “Dönerverbot” amüsieren konnte, schlägt das “Blogger-Verbot” in dieselbe Kerbe. Da wir uns um das Ansehen der Stadt Augsburg sorgen, fordern wir energisch ein Ende solcher weltferner Amtsschimmeltätigkeiten sowie eine Klarstellung durch die Verwaltungsbehörden und eine offizielle Entschuldigung gegenüber Michael Fleischmann.

Augsburg, Dienstag, den 24.12.09. Fritz Effenberger für die Piratenpartei, Bezirksverband Schwaben.

Update:
Die Stadt rudert mittlerweile zurück und OB Griebl hat erklärt, dass rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, aber man von der Kostennote Abstand nehmen würde.